Vereinbarung zwischen CDU, SPD und FWR in der Stadt Rodgau
für die Wahlperiode 2021 bis 2026
„CHANCEN NUTZEN, ZUKUNFT GESTALTEN:
DURCHSTARTEN FÜR RODGAU.“
Die Fraktionen von CDU, SPD und FWR in der Stadtverordnetenversammlung Rodgau vereinbaren eine Zusammenarbeit im Interesse eines bestmöglichen Wirkens für die Stadt Rodgau und ihre Einwohnerschaft.
Die Frakktonen wollen eine offene, sachliche und sachgerechte Politik gestalten mit klaren Prioritäten und Zielen. In dieser Vereinbarung benennen die Fraktionen wesentliche Punkte ihrer
zukünftigen Zusammenarbeit „Durchstarten für Rodgau“. Die Fraktionen sind sich darüber einig, dass nicht alle in den kommenden Jahren anstehenden Sachentscheidungen in diesem Papier geregelt werden können.
Die Fraktionen wollen sachlich, verlässlich, vertrauensvoll und gedeihlich zusammenarbeiten.
Sowohl für die beschriebenen Sachverhalte als auch für alle weiteren anfallenden Themen
oder Probleme sollen künftig tragfähige und nachhaltige gemeinsame Lösungen erarbeitet und umgesetzt werden.
Die Fraktionen sind bereit, ihre politische Zusammenarbeit stets mit dem nötigen Willen und
dem entschiedenen Engagement so zu gestalten, dass alle Möglichkeiten und Chancen zum
Wohle der gesamten Stadt Rodgau und der hier lebenden Menschen genutzt werden.
Koalitionsvereinbarung
1. Stadtentwicklung, Infrastruktur, Planung und Bau
Die Stadt Rodgau, mit ihrer Lage in der wirtschaftlich prosperierenden Region Rhein-Main, gehört zu den wirtschaftsstärksten Städten im Kreis Offenbach. Eine starke Wirtschaft ist eine wichtige Voraussetzung für ein gesundes Gemeinwesen. Die Nachfrage nach Wohnraum, insbesondere nach bezahlbarem, für Menschen mit geringem oder mitlerem Einkommen, übersteigt bei Weitem das Angebot unserer Stadt. Mit der Verwirklichung neuer Baugebiete soll die Möglichkeit geschaffen werden, durch Wohnraum im städtischen Besitz, diesem Druck entgegenzuwirken.
Schaffung von Wohnraum
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bleibt eine dringliche Aufgabe. Dabei sollen auch
Senioren- und Singlewohnungen sowie Mehrgenerationenprojekte einbezogen und ermöglicht werden.
Für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und sozial gebundener Wohnungen werden in der
Stadt Rodgau kommunale Möglichkeiten verstärkt genutzt, z.B. die Nutzung von Grundstücken
in Erbpacht, die Vereinfachung von Neubauplanungen im Bestand und gemeinnütziges Bauen.
Wir orientieren uns an einem Ziel von 25-30 % bezahlbarem Wohnraum.
Die Stadt Rodgau ist bereit, eigene Wohnbauprojekte in Kooperation mit kommunalen oder
regionalen Partnern, z.B. gemeinnützigen Baugesellschaften, zu realisieren.
Innenverdichtung
Für die weitere Innenverdichtung werden verbindliche Regeln erarbeitet. Diese Regularien sollen für an die umgebende Bebauung tatsächlich angepasstes Bauen sicherstellen und eine Gesamtbetrachtung einschließlich ruhendem und fließendem Verkehr enthalten. Ziel muss dabei
sein, eine übermäßige Bebauung in den Ortskernen zu verhindern.
Die Geschossigkeit in Innerortslagen orientiert sich an der bestehenden Bebauung und soll 3,5
Geschosse nicht übersteigen. Die GRZ wird auf maximal 0,4 festgelegt.
Entwicklung der aktuellen Bebauungspläne
Ziel ist eine ganzheitliche Entwicklung der Stadt, die alle Bereiche in den Blick nimmt. Dazu
gehören neben dem Wohnungsbau auch die Kinderbetreuung, Schulen, die Stadtverwaltung,
aber auch der Bedarf an öffentlichen Einrichtungen, wie Bibliotheken, Stadthallen oder weiteren Freizeiteinrichtungen sowie der Verkehr. Zukünftige Wohngebiete sollen verkehrsarm entstehen, durch moderne Mobilitätskonzepte werden die Bedürfnisse von Fußgängern und Radfahrern angemessen berücksichtigt.
Bei der Entwicklung der Baugebiete streben wir eine gebietsverträgliche Mischung von Einzelhäusern, Reihenhäusern und Geschosswohnungen in Eigentum und Miete an, ausgerichtet an
mitleren Dichtewerten.
Alle in der Planung oder Aufstellung befindlichen Bebauungspläne für Wohngebiete wie N39, N43, W21 usw. werden auch auf ihre wirtschaftliche, ökologische und zeitliche Realisierbarkeit
überprüft.
Das Baugebiet Rodgau-West wird darüber hinaus hinsichtlich der beschlossenen Ziele und der
Realisierung in Abschniten überprüft mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit.
Entwicklung von Flächen
Die Stadt Rodgau hat über den zurzeit gültigen Flächennutzungsplan hinaus auch in Zukunft
großes Interesse an der Entwicklung von Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe, auch durch
Arrondierungen und Lückenschlüsse.
Klimagerechtes Bauen
In den zu entwickelnden Wohnbauflächen werden auch Gebäude mit Passiv- oder Aktivhausstandard errichtet, die HLG soll entsprechend tätig werden. Die Kosten und die finanziellen
Auswirkungen sind vorab zu prüfen.
Zentrale Orte in der Stadt
Zentrale Bereiche in den Stadteilen, wie der Puiseauxplatz, das Zentrum in Jügesheim, die „Rußbude“ in Hainhausen, sollen in ihren Funktionen überprüft und bei festgestelltem Bedarf
überplant werden.
Einbezogen in die Prüfung werden Autofreiheit, städtische Nutzungen, Aufenthaltsqualität.
Der Bereich Hintergasse, Kirchgasse in Jügesheim wird an Marktagen im Zuge eines Modellprojekts von Autoverkehr freigehalten.
Förderprogramme (z.B. „Zuhause im Zentrum“) sollen in Anspruch genommen werden.
Aufenthaltsqualität in den Wohnquartieren
Die Aufenthaltsqualität in den Wohnquartieren und in Wegebeziehungen (z.B. zu Bahnhöfen,
Einkaufsmärkten, Zentren) soll gesteigert werden mit einem Konzept „begehbare Stadt“ für
eine bessere Mobilität für alle Fußgänger, u.a. durch Straßenmöblierung und Straßenbegleitgrün. Für innere Stadteilbereiche werden Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Fußgänger und Fahrradfahrer durchgeführt.
Freizeitmöglichkeiten im öffentlichen Raum, altersgerechte Spielflächen im Rahmen eines
Konzeptes "bespielbare Stadt", gepflegte Grün- und Freiflächen, Blühwiesen auf geeigneten
Flächen sowie naturnahe innerstädtische Aufenthaltsräume, die Natur auch in der Stadt erlebbar machen, werden geschaffen. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf der innerstädtischen Begrünung und Baumpflanzungen sowie der weiteren naturnahen Gestaltung der Rodau.
Bei neuen Entwicklungsprojekten sollen größere zusammenhängende Grün- und Parkflächen
entstehen und erhalten bleiben.
Ein möglicher Einsatz von Unterflurcontainern für Altglas wird im jeweiligen Einzelfall geprüft.
Es werden geeignete Maßnahmen gegen die sichtbare Vermüllung öffentlicher Bereiche und
in Grünanlagen im gesamten Stadtgebiet ergriffen; auch werden weitere Ausgabe- und Entsorgungsstellen für Hundekotbeutel errichtet. Im Rahmen der städtischen Öffentlichkeitsarbeit
werden die Probleme mit einer Aufklärungskampagne thematisiert.
Stadthalle/Bürgerhäuser/Sporthallen/Rathaus
Der Bau einer zentralen Stadthalle wird geprüft. Dafür wird ein Raumkonzept und eine Kostenschätzung erstellt sowie ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung der bestehenden Bürgerhäuser, deren zukünftige Nutzung unter Einbeziehung der dazugehörigen Grundstücke entwickelt.
Die Prüfung möglicher Standorte soll sich zunächst auf den Bereich östlich an der Rodgau-Ring-Straße und am Badesee konzentrieren.
Das Angebot an Sporthallenflächen in Rodgau für Vereins- wie Schulnutzung wird evaluiert.
Die Raumkapazitäten und Standorte für die gesamte Verwaltung werden überprüft und in ein
Gesamtkonzept unter der Berücksichtigung und Umsetzung neuer Arbeitsmodelle einbezogen. Eine Konzentration auf wenige Standorte soll erreicht werden.
Angebot Badesee
Am Badesee sollen zusätzliche sportliche Angebote am und im See implementiert werden, das
gilt auch für den Ausbau einer attraktiven Gastronomie, z.B. in Verbindung mit einem Beachclub.
Der Ausbau der Freizeitmöglichkeiten/Treffpunkte für Kinder und Jugendliche auf dem Areal
am Badesee wird verwirklicht.
Sanierung und Instandhaltung der Straßen und Gehwege
Die vorhandene kommunale Verkehrsinfrastruktur wird regelmäßig auf ihren Zustand überprüft, angemessen gepflegt, instandgehalten und bei Bedarf erweitert.
Die regelhafte Unterhaltung und beständige Sanierung von Straßen werden in allen Haushalten mit ausreichenden Miteln dotiert. Die Straßen werden entsprechend der zu überarbeitenden Prioritätenliste saniert. Ein Anti-Schlagloch-Programm wird erarbeitet und umgesetzt.
2. Klima, Umwelt, Verkehr und Energie
Unsere natürlichen Ressourcen erlauben Wachstum nur in dem Umfang, wie diese
nicht auf Dauer geschädigt werden. Hier gilt es Voraussetzungen für eine weitere Verbesserung der Umweltqualität zu schaffen, besonders wenn es um Fragen des Landschafts- und Naturschutzes, um den Ausgleich von Natur- und Siedlungspolitik, um den Erhalt und die Sicherung der Trinkwasserreserven und den Schutz vor Verkehrs- und Fluglärm geht.
Der Energiepolitik kommt eine ständig steigende Bedeutung zu. Die Stadt Rodgau wird
für ihre Liegenschaften erneuerbare Energien (PV) nutzen, wo diese technisch realisierbar und sinnvoll sind, mit dem Ziel einer möglichst vollständigen Ausschöpfung der Potenziale.
Mobilität ist für einen Wirtschaftsraum ein unverzichtbarer Standort- und Erfolgsfaktor.
Die Vernetzung und die intelligente Steuerung aller Verkehrsträger sichern diese Mobilität. Dabei kommt dem ÖPNV in Zukunft eine noch bedeutsamere Rolle zu, er stellt auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz dar. Ziel bleibt auch der weitere Ausbau und die Verknüpfung des Radwegenetzes in unserer Stadt, dabei gilt es, wo notwendig die Beschilderung zu ergänzen.
Klimaschutz in bebauten Ortslagen
Bei Straßensanierungen soll Straßenbegleitgrün geplant werden. Das Straßenbegleitgrün und
die öffentlichen Parks und Grünflächen sind in einem geeigneten Rhythmus zu reinigen und zu
pflegen, um auch eine optische Aufwertung des Stadtgebietes zu erreichen.
Auch der Erhalt der Artenvielfalt wird inner- und auch außerstädtisch gefördert. Hierzu werden
bienen- und insektenfreundliche Flächen im Stadtgebiet vermehrt eingerichtet.
Die Stadt hat eine Vorbildfunktion im Bereich der Nachhaltigkeit. Deshalb ist es erklärtes Ziel,
insbesondere bei Neu- und Umbauten sowie bei der Sanierung von städtischen Gebäuden
energetische Sanierungsmaßnahmen umzusetzen und auch Photovoltaik, Gründächer einzubeziehen.
Zur Verbesserung des städtischen Klimas und zur verstärkten Versickerung von Regenwasser
sollen auch weiterhin Flächen im Stadtgebiet entsiegelt werden.
Baustandards in den Neubaugebieten
Ziel ist eine ganzheitliche Entwicklung der Stadt, die alle Bereiche in den Blick nimmt. Baustandards sind festzulegen, dazu gehören u.a. Begleitgrün, grüne Dächer, Heizsysteme.
Die Energieversorgung der neuen Baugebiete soll möglichst mithilfe lokaler Versorgungskonzepte (z.B. Blockheizkraftwerke/Nahwärmeversorgung) und unter Einbindung lokaler Anbieter
erfolgen. Die finanziellen Auswirkungen sind vorab zu prüfen.
Bei der Ausweisung und Gestaltung neuer Baugebiete findet der naturrechtliche Ausgleich soweit möglich innerhalb der Baugebiete statt. Der restliche Ausgleich wird innerhalb der Rodgauer Gemarkung erfolgen.
Wiederaufforstung von Waldflächen
Die Erhaltung und Pflege des Rodgauer Waldes sowie die klimagerechte Wiederaufforstung
sind von Bedeutung, um den Wald zukünftig gegen den Klimawandel resistenter aufzustellen
und so seine Erholungsfunktion für Freizeit, seine Schutzfunktion für unser Grundwasser, für
saubere Luft sowie als Ruhe- und Rückzugsraum für Wild zu erfüllen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden die Mitel für den Waldwirtschaftsplan einvernehmlich festgelegt.
Für diese Aufgaben sollen auch Drittmittel eingeworben werden.
Erneuerbare Energien
Für die Planung und den Bau einer Freiflächenphotovoltaik ist neben einer umfassende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung auch eine Nutzungsanalyse zu erstellen. Hierbei sind auch Speicher mitzubetrachten. Photovoltaik soll auf und an städtischen Gebäuden ausgebaut werden.
Zur Wasserstoffstrategie der Stadt wird eine umfassende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung umgehend durchgeführt, die auch wirtschaftliche Perspektiven zu möglichen Handlungsoptionen
darstellt, z.B. den Einsatz von Wasserstoff oder andere alternative Treibstoffe in kommunalen
Fahrzeugen, den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur zur allgemeinen Nutzung oder die Absatzmöglichkeiten von Wasserstoff im Markt.
Städtischer Personennahverkehr
Der Ersatz oder die Ergänzung des ÖPNV im Stadtverkehr durch On-Demand-Systeme wie z.B.
den Hopper der Kreisverkehrsgesellschaft ist Ziel der städtischen Verkehrspolitik. Dabei muss
auch ein Vergleich zur Wirtschaftlichkeit angestellt werden, insbesondere zur Zukunft des
Stadtbusses, mit Blick auf den Wasserstoffantrieb.
Weiterer Ausbau der E-Ladeinfrastruktur
Das E-Ladesäulennetzwerk als Standortfaktor für Privatpersonen und Unternehmer soll beständig ausgebaut werden. Es sollen auch Schnellladesäulen mit höherer Leistung in ausreichender Zahl integriert werden. Es wird darüber hinaus darauf geachtet, dass bei der Anordnung von neuen E-Ladesäulen im öffentlichen Raum diese für Menschen mit Einschränkungen gut erreichbar sind.
Parkraumkonzept
Es wird ein städtisches Parkraumkonzept erstellt, das die Rahmenbedingungen für das Parken
im öffentlichen Raum für das gesamte Stadtgebiet regelt.
Das Parken auf Bürgersteigen wird eingeschränkt, um diese für Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Kinderwagen, ältere Menschen mit Rollator sowie alle bewegungseingeschränkte Menschen usw.
uneingeschränkt nutzbar zu machen.
Evaluierung Stellplatzsatzung
Die Stellplatzsatzung wird evaluiert. Grundsätzlich gilt die konsequente Anwendung der Stellplatzsatzung für alle Bereiche der Stadt, insbesondere auch in allen Fragen der Innenverdichtung und der Entwicklung neuer Baugebiete.
Ersatz der Beleuchtung durch LED-Systeme
Der schritweise Ersatz der Beleuchtung aller Straßen und Fahrradwege durch solargestützte
oder LED-Systeme wird konsequent fortgesetzt.
Klimarelevante Investitionen
Alle Investitionen der Stadt sollen auf ihre Klimarelevanz überprüft werden. Ein Klimaschutzmanagement wird in der Verwaltung geschaffen. Auch klimarelevante Investitionen für Bürger und Unternehmen durch Vermitlung von Fördergeldern wird unterstützt.
Das integrierte Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept für die Stadt Rodgau wird fortgeschrieben und insbesondere die Ziele zur Einsparung von CO2 sukzessive umgesetzt und regelmäßig geprüft und aktualisiert.
Gewerbeleitsystem
In einem konstruktiven Dialog ist gemeinsam mit dem Gewerbeverein, mit großen Unternehmen aus Handwerk, Handel, Dienstleistung und Industrie das bestehende Gewerbeleitsystem zu überarbeiten und die Beschilderung zu ergänzen. Ziel ist es, u.a. die An- und Abfahrt von Schwerlastverkehr zu optimieren.
Verkehrslenkung
Es sollen weitere Maßnahmen zur Geschwindigkeits- und Lärmreduzierung auf stark belasteten Straßen im Stadtgebiet umgesetzt werden. Dazu gehört ein konsequentes Durchfahrtsverbot in den Stadteilen für Schwerlastverkehr.
Mobilitätskonzept
Im Zuge einer Fortschreibung des Mobilitätskonzeptes wird eine Verkehrsuntersuchung unter
Einbeziehung aller Rodgauer Bebauungspläne im Flächennutzungsplan bezüglich der Verkehrsleistung und des Verkehrsaufkommens in Auftrag gegeben. Ein Verkehrs- und Wegekonzept, das ein realistisches Nutzungsverhalten der Bewohner abbildet, soll dabei entstehen.
Bei der Sanierung oder dem Neubau von Straßen sollen vernetzte Ansätze mit Radverkehr umgesetzt werden. Fahrradstraßen, auf denen die Radfahrer Vorrang besitzen, werden auf geeigneten Strecken eingerichtet. In allen Wohnquartieren sollen bei Sanierungen bzw. Um- oder
Neubauprojekten fahrradgerechte und fußgängerfreundliche Lösungen umgesetzt werden.
Der Schluss des innerstädtischen Radwegenetzes soll schritweise erfolgen. Daneben soll das
städtische Radwegenetz zeitgemäß saniert (z.B. Wurzelschäden) und überplant sowie mit Ausbaustandards und einer Prioritätenliste versehen werden. Es wird ein Leitsystem/eine Beschilderung für Radverbindungen (z.B. Bahnpfädchen) erstellt. Wo möglich soll Vorfahrt für Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden.
Sichere Schulwege sind auch ein wichtiger Bestandteil der Mobilität in der Stadt. Motorisierter
Hol- und Bringverkehr wird von Schuleingängen ferngehalten. Initiativen für „Laufbusse“ sollen in allen Stadteilen angeregt und unterstützt werden.
Rodgau-Ring-Straße und Durchstich
Die Durchführung wichtiger Straßenbaumaßnahmen für Rodgau zur Entlastung der Ortsdurchfahrten von Hainhausen und Weiskirchen und der betroffenen Menschen unter Beachtung angemessener Umweltstandards bleibt Ziel der städtischen Verkehrspolitik.
Im Rahmen der Fortschreibung des städtischen Mobilitätskonzeptes soll eine weitere Verkehrsuntersuchung unter Einbeziehung aller neuen Baugebiete (insbesondere Rodgau-West)
für die gesamte Stadt durchgeführt werden.
Dazu gehört auch die Prüfung, inwieweit der Weiterbau der Rodgau-Ring-Straße und der Durchstich der Südtrasse Hainhausen zur B 45 alt zur Entlastung der Ortsdurchfahrten von Hainhausen und Weiskirchen beitragen.
Für eine mögliche Realisierung des Baus der beiden Entlastungsstraßen ist die Finanzierung
mit Landesmiteln zu beantragen und sicherzustellen.
3. Bildung, Soziales, Generationen und Integration
Unsere Gesellschaft muss getragen sein von der Solidarität mit den Schwachen und
Hilfsbedürftigen. Soziale Politik bedeutet für uns Hilfe zur Selbsthilfe: Fordern und Fördern. Menschen sollen in die Lage versetzt werden, ein eigenbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu führen. Die in unserer Stadt vorhandenen, notwendigen Hilfen und Angebote sollen für alle gesellschaftlichen Gruppen bedarfsgerecht erhalten bleiben. In Rodgau gibt es eine vielfältige Stadtgesellschaft. Die Stadt Rodgau wird mit dem Büro für Teilhabe und Vielfalt auch die Themen Zusammenleben und Integration in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft auf der Grundlage des Grundgesetzes unterstützen.
Kinder- und Jugendparlament
Die Arbeit des Kinder- und Jugendparlaments wird fortgesetzt. Maßnahmen zur Stützung und
Stärkung werden ergriffen, dazu zählen z.B. eine pädagogische Begleitung.
Betreuungsangebote
Das qualitativ hochwerzige und verlässliche Betreuungsangebot durch die U3/Ü3-Betreuung
in den Kitas (inklusive eines erweiterten Speiseangebotes mit Vollwertkost) sowie die Betreuung an den Schulen wird aufrechterhalten und bedarfsgerecht ausgebaut. Es bleibt beim kostenlosen Kita-Besuch für Kinder ab dem Alter von drei Jahren.
Dabei steht im Ü3- wie U3-Bereich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, d. h. enge Kooperation zwischen Eltern, Fördervereinen und pädagogischem Personal im Mitelpunkt, um Lösungen anzubieten, die die pädagogisch gut strukturierte Gestaltung unterstützen.
Die Unterstützung der Vielfalt der Betreuungsangebote, wie kommunale, freie und kirchliche
Träger, unterschiedliche Kita-Modelle (z.B. bilingual), die Tagespflege oder Elterninitiativen haben genauso ihren Platz und werden unterstützt.
Bildungs- und Betreuungsangebote an allen Grundschulen in Rodgau sollen optimale Möglichkeiten haben; dazu gehört die Förderung der offenen betreuten Ganztagsschule.
Jugendarbeit
Die offene Jugendsozialarbeit (z.B. mobile/aufsuchende Angebote für Jugendliche) wird erhalten und ausgebaut.
Projekte zur Jugendförderung, wie darstellendes Spiel an Schulen, Theaterprojekte in Jugendzentren, Schul- oder Ferienspielprojekte, werden mit einem finanziellen Zuschuss unterstützt.
Bildungsmanagement
Zum kommunalen Bildungsmanagement gehören die Büchereien, die Volkshochschule, ein
Medienkompetenzzentrum, sowie Angebote im Bereich der Chancengleichheit für Schulabschlüsse und Lehrstellen. Der Erhalt bzw. Ausbau aller Maßnahmen und Systeme erfolgt bedarfsgerecht.
Das Online-Angebot zur Berufsbegleitung wird mit dem Internet-Auftritt der Stadt verlinkt.
Teilhabe und Vielfalt
Der Ausbau generationsübergreifender und -verbindender Angebote wird angestrebt, wie die
Förderung von Schulpraktika im Pflegebereich und in den Seniorenresidenzen sowie ein Bekenntnis zur Zusammenarbeit aller öffentlicher Kitas mit Seniorinnen und Senioren z.B. im Rahmen eines Generationentages.
Integrative Projekte (bspw. Deutschunterricht, 16+/Integration durch Sport, Musik, etc.) werden fortgesetzt.
Die Arbeit des Ausländerbeirates wird weiterhin unterstützt.
Die Barrierefreiheit in allen öffentlichen Gebäuden und in der öffentlichen Infrastruktur wird
konsequent umgesetzt und ausgebaut. Dazu gehört auch die Absenkung aller Bordsteine an
den Kreuzungen. Ziel ist, auch bei der baulichen Instandhaltung der Straßen und Gehwege eine
barrierefreie und behindertengerechte sowie verkehrssichere Nutzung zu ermöglichen.
Für bewegungseingeschränkte Menschen wird ein Mobilitätsführer erstellt.
Gesundheitsvorsorge und Ärzteversorgung
Der beständige Kontakt, der Austausch und die Unterstützung der in Rodgau niedergelassenen
Ärzte gehört zu den Aufgaben städtischer Gesundheitsvorsorge ebenso wie die Unterstützung
von Praxisgründungen und die Förderung bei der Ansiedlung von Haus- und Fachärzten. Dazu
zählen auch Anreize für die Gründung oder Übernahme von Praxen und proaktivere Verhandlungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung.
Hebammen leisten einen wertvollen Beitrag für die Versorgung Schwangerer, junger Mütter
und Neugeborener und unterstützen Frauen und Familien im verantwortlichen Umgang mit
den Angeboten der modernen Medizin. Die Sicherstellung einer flächendeckenden Hebammenversorgung hat deshalb eine wichtige gesundheitspolitische Bedeutung auch für die kommunale Gesundheitsvorsorge.
Fortschreibung Friedhofskonzept
Die dezentrale Struktur der Friedhöfe wird dauerhaft beibehalten. Das Angebot an modernen
Bestatungsformen wird bei Bedarf ergänzt. Die Realisierung eines „Wald des Erinnerns“,
(Waldbestatung als Alternative zum klassischen Friedhof) für Rodgau oder in interkommunaler Zusammenarbeit, wird ebenso geprüft wie die Möglichkeit Formen naturnaher Bestattungen in die bestehende Friedhofsstruktur zu integrieren. Alle zu tätigenden Maßnahmen werden auf Kostenrelevanz für die Gebühren abgeprüft.
4. Kultur, Sport und Ehrenamt
Ehrenamtliches und bürgerliches Engagement ist ein Garant für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Demokratie und bürgerliche Gesellschaft lebt von der Mitarbeit
und dem Einsatz Einzelner.
Aktive Bürger, ein ausgeprägtes kulturelles, soziales und sportliches Vereinsleben zeichnen unsere Stadt aus. Hierbei ist das Ehrenamt ein wesentliches und prägendes Element. Die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen zu stärken und zu unterstützen ist daher unverzichtbar für den Zusammenhalt in unserer Stadt.
Ehrenamtscard und -förderung
Die Ehrenamtscard wird sukzessive erweitert um weitere Angebote und Vergünstigungen für
ehrenamtlich tätige Personen. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Aktiven der Einsatzabteilungen der Feuerwehren und der Hilfsorganisationen gelegt, um gerade für dieses
Ehrenamt die Attraktivität zu erhöhen.
Städtische Vereinsförderung
Die städtische Vereinsförderung wird beibehalten und soll perspektivisch ausgebaut werden,
um die Vereine immer bestmöglich zu unterstützen, z.B. bei den Regelungen zur Förderung
der Kinder- und Jugendarbeit in unseren Vereinen und bei freien Trägern.
Die zurzeit bestehenden Nutzungsbedingungen für Rodgauer Vereine in städtischen Räumen
sollen auf der Grundlage ihrer Erfahrungen und auf Grundlage der Erfahrung der städtischen
Verwaltung überprüft werden.
Die Veranstaltungsform des städtischen Ehrenabends und der Ehrungen wird in engem Zusammenwirken mit den Igemo‘s und der GOW evaluiert und bei Bedarf angepasst.
Städtische Kulturförderung
Das qualitativ starke städtische Kulturprogramm wird fortgeführt, ebenso die Rodgau-Galerie
im Rektor-Geissler-Haus.
Ehrenordnung
Die städtische Ehrenordnung wird evaluiert und bei Bedarf einer zeitgemäßen Überarbeitung
unterzogen.
5. Finanzen, Wirtschaft und Verwaltung
Ein ausgeglichener Haushalt, dauerhaft ohne neue Schulden, ist ein wichtiges Ziel. Die
Stadt hat in den vergangenen Jahren eine Finanzpolitik mit ausgeglichenen Haushalten
betrieben. Dies ist auch in den kommenden Jahren fortzusetzen. Das bedeutet: Dass
bei der Ausgabenpolitik auf strikte Haushaltsdisziplin zu achten ist. Es ist zwischen
Wünschenswertem und Notwendigem zu priorisieren, um neue Schulden zu vermeiden. An den bestehenden freiwilligen Leistungen wird festgehalten.
Digitalisierung der Verwaltung („Smart Rodgau“)
Eine bürgernahe und serviceorientierte Verwaltung ist heutzutage selbstverständlich, die
Stadtverwaltung ist Dienstleister für die Bürgerschaft. Der Ausbau digitaler Angebote zur Verbesserung der Verwaltungsarbeit und als Bürgerservice soll intensiviert werden.
Zu dieser Digitalisierungs-Offensive in der Stadtverwaltung gehört die Möglichkeit der Abwicklung aller möglichen Abläufe (auch) auf elektronischem Wege. Der Aufbau einer eGoverment und Ehrenamtscloud wird geprüft, ebenso Mittel oder Systeme einer Bürgerbeteiligung auf
digitalem Weg (z.B. Umfragen) und die Einführung eines Klimaschutz-Management-Systems.
Im öffentlichen Raum werden digitale Informationssäulen aufgestellt.
Wirtschaftsförderung
Die städtische Wirtschaftsförderung wird optimiert, um die Ansiedlung von leistungsstarken
Unternehmen zu fördern, unserem Mitelstand und Handwerk Entwicklungsperspektiven zu
eröffnen und gute Voraussetzungen für Schaffung und Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu bieten. Es sollen innovative, nachhaltige und zukunftsweisende Unternehmen angeworben werden.
Dazu gehören ein aktives Grundstücksmanagement, eine Gewerbeflächenbörse sowie stabile,
niedrige Hebesätze der Gewerbesteuer.
Die Anpassung von Grundstückspreisen für interessante Firmen in Bezug auf Gewerbesteuer,
Arbeitsplätze oder Innovationen soll ermöglicht werden.
In Rodgau soll die schnellstmögliche Schließung der Lücken in der Breitbandversorgung und
der konsequente Ausbau der Leistungsfähigkeit vorangetrieben werden.
Feuerwehren
Um die Einsatzfähigkeit dauerhaft zu erhalten und auszubauen, werden gemäß der vorliegen
den Bewertung weitere Stellen für hauptamtliche Kräfte in Verwaltung und bei den Gerätewarten geschaffen.
Städtische Steuern und Gebühren
Eine Prüfung der Höhe der bestehenden städtischen Steuern erfolgt zu jedem Haushaltsplan,
auch mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung der Stadt. Ziel ist es aber, Veränderungen bei
den vorhandenen städtischen Steuern zu vermeiden. Die Einführung einer Grundsteuer C wird
geprüft, um Bebauungslücken in die Besteuerung einzubeziehen.
Die städtischen Gebühren werden gemäß den gültigen rechtlichen Vorgaben innerhalb von
drei bis fünf Jahren überrechnet und dann festgelegt bzw. angepasst. Die Erhöhung der städtischen Abfallgebühren wird 2023 notwendig, da diese seit mehr als 10 Jahren nicht mehr überprüft worden sind.
Sonderstatus-Stadt
Die Stadt Rodgau will keine Übernahme zusätzlicher Verwaltungsaufgaben, die ihr nach dem
Gesetz als Sonderstatus-Stadt auf Anforderung übertragen werden müssten.
Haushalt
Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt muss erhalten werden, solides und nachhaltiges
Wirtschaften soll den finanziellen Handlungsspielraum beständig sichern. Die jährlichen Ausgaben sollen die Einnahmen in der Regel nicht übersteigen und mit den aktuellen Steuerhebesätzen auskommen.
Stadtwerke
Die Stadtwerke sichern als Eigenbetrieb - und damit als Teil der städtischen Verwaltung - in
Kernbereichen wie Wasser und Abwasser, Abfallbewirtschaftung, Friedhofs- und Bestatungs-
wesen, Bauhof, die Ver- und Entsorgung für die städtische Daseinsfür- und -vorsorge. Die in
den letzten Jahren neu geschaffenen Geschäftsfelder werden einer Produktivitäts- und Wirt-schaftlichkeitsbetrachtung unterzogen, es erfolgt eine Überprüfung der Aufgaben der städtischen Gesellschaften.
Die Koalitionsfraktionen werden sich in dieser Wahlperiode nach Vorliegen dieser Untersuchungen gemeinsam und vertrauensvoll über die weitere Aufstellung und Ausrichtung der Stadtwerke verständigen.
Dabei gelten bis zu einer endgültigen Entscheidung bereits folgende Grundlagen: es werden
keine neuen Doppelstrukturen mit der Stadtverwaltung aufgebaut, wo möglich sollen vorhandene abgebaut werden und die Verwaltung der Stadtwerke wird sukzessive auf das nötigste
Maß abgebaut.